Ermächtigung - ein zweischneidiges Schwert? - Beinaroviča, Ieva Daniela; Kleins, Druvis (Socialiniai tyrimai, 2015)
Das Konzept der regionalen Ermächtigung fördert die Stärkung der horizontalen Strukturen der Macht, d.h. es fördert das gesellschaftliche Engagement, die Entwicklung der lokalen Wirtschaft und die Wahl von eigenen örtlichen Vertretern. Die Grundidee des Konzeptes ist es, den Regionen einen Anreiz zu geben, mehr Verantwortung zu übernehmen und so die Abhängigkeit von nationaler Regierung zu verringern. Die Regionen werden autarker und sind in der Lage ihre eigenen Probleme ohne die Beteiligung von höheren Ebenen der Macht zu lösen. Obwohl das Konzept der Ermächtigung per se auf jeden Fall ein logischer nächster Schritt in der Entwicklung der öffentlichen Verwaltung ist, sind wir der Meinung, dass es die potenzielle versteckte Gefahr darin besteht. Wir glauben, dass durch die autarke Entwicklung der Regionen dem Staat unkonventionelle HybridKriegsführung drohen kann. In unserem Artikel wird dieses Problem unter Berücksichtigung des Falls der ukrainischen Krise behandelt. Man muss darauf hinweisen, dass das Konzept der Ermächtigung in diesem Artikel als Zwecksmittel zur Selbstverantwortlichkeit und Selbstbestimmtheit einer Bevölkerung oder einer Region und nicht als Verleihen der Macht verstanden wird. Das heißt, man ermächtigt Leute oder Regionen, den Zweck zu erreichen – die Hilfe zur Selbsthilfe. In der wissenschaftlichen Literatur wird das Konzept der Ermächtigung nicht eindeutig formuliert. Deshalb wird als erster Schritt die Analyse der wissenschaftlichen Literatur durchgeführt, um eine Liste von Kriterien, die den Begriff Ermächtigung definieren, festzustellen. Aus der Analyse der wissenschaftlichen Literatur lassen sich 7 Kriterien des Konzeptes Ermächtigung feststellen: a) die Erstellung wenn es nötig ist und die Legitimierung vs. die Anerkennung von regionalen Institutionen (und Regionen) als gleichberechtigter politischer Akteure; 2) die Bereitstellung von Informationen über die Rechte, Handlungsmöglichkeiten und Ressourcen, die zur Verfügung stehen; 3) die Bereitstellung von Ressourcen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt worden sind; 4) die Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Planung und an den anderen Prozessen, die die weitere Entwicklung der Regionen bestimmen, z.B.: durch öffentliche Beratungen oder lokale Volksabstimmungen; 5) die Schaffung von Möglichkeiten für sozial entrechteten Gruppen, damit sie ihre Bedürfnisse und Meinungen äußern können; 6) die stärkere Einbeziehung der gewählten Vertreter, z.B. durch ihre Teilnahme an öffentlichen Konsultationen und durch ihr regelmäßiges Treffen mit den Bewohnern. Es sollten Mechanismen entwickelt werden, die den Vertretern erlauben, die Interessen und Bedürfnisse ihrer Wähler auf nationaler Ebene zu vertreten; 7) die Förderung der Auswertung und das Lernen durch vergangene Handlungen und Erlebnisse: eigene und fremde. Im Weiteren wird eine von uns zusammengestellte Zeitleiste von den Ereignissen in der Krim vorbereitet, um die Analyse durchzuführen. Unter Berücksichtigung der KrimSituation lassen sich mehrere Kriterien des Konzeptes Ermächtigung identifizieren: die regionalen Institutionen werden als gleichberechtigte politische Akteure behandelt; die Informationen über Ressourcen werden verliehen, z. B.:, durch den Ankauf von Staatsanleihen und die Senkung der Gaspreise; um die Ressourcen zu bekommen, wird eine „Liste“ von Bedingungen aufgeführt, z.B.: man muss sich nur an Russland anschließen; das Engagement der Zivilgesellschaft: in knapp zwei Monaten wird das KrimReferendum über den Anschluss von Krim an Russland durchgeführt; die Militärtruppen treten als einheimische Rebellen vor; in knapp einem Monat werden in Regionen Luhansk und Donetsk zwei Unabhängigkeitsreferenden durchgeführt. Zum Schluss lässt sich feststellen, dass die Ermächtigung unter bestimmten Bedingungen tatsächlich als eine zusätzliche Waffe der unkonventionellen Kriegsführung verwendet werden kann: 1) es gibt eine große Minderheit, die die Mehrheit der Bevölkerung in einer Region bildet; 2) es gibt Gefühle von historischer Ungerechtigkeit, in diesem Fall der Anschluss von Krim an die Ukraine; 3) es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Politik des Staates; 4) es gibt eine große Präsenz der Militärtruppen eines Fremdstaates (z.B.: SchwarzmeerFlotte) in der Nähe oder in der betreffenden Region; 5) geeilte, nicht durchdachte Entscheidungen der Regierung können einer feindlichen Macht helfen, die Ideen von Ermächtigung von einem „Werkzeug der Demokratie“ ins „Werkzeug der unkonventionellen Kriegsführung“ zu verwandeln. Daraus folgen die Fragen, welche wohlwollende Konzepte der öffentlichen Verwaltung könnte man als Waffen der unkonventionellen Kriegsführung verwenden; wie weit kann man die Ermächtigung einführen und wo man sie stoppen sollte.